In einem historischen Urteil wurde Marine Le Pen, die prominente Rechtspopulistin Frankreichs, am Montag wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu vier Jahren Haft, darunter zwei mit elektronischer Fußfessel, verurteilt. Das Pariser Gericht entzog ihr außerdem mit sofortiger Wirkung das passive Wahlrecht für fünf Jahre, was ihre politischen Ambitionen drastisch einschränkt – insbesondere die angestrebte Präsidentschaftskandidatur 2027.
Das Urteil: Kein Zweifel an systematischer Veruntreuung
Die Vorsitzende Richterin Bénédicte de Perthuis betonte den systematischen Charakter der Veruntreuung. Laut Gericht hatten Le Pen und 20 weitere Angeklagte Scheinarbeitsverträge verwendet, um Parteiarbeit mit EU-Geldern zu finanzieren. Damit wurde der Rassemblement National (RN) laut Urteil unrechtmäßig gegenüber anderen Parteien finanziell bevorteilt.
Ein besonders schwerwiegender Aspekt war die fehlende Einsicht der Angeklagten. Während des Prozesses beharrte Le Pen darauf, „nichts Unrechtmäßiges“ getan zu haben. Ein geleakter Schriftwechsel unter Parteifunktionären offenbarte jedoch, dass intern sehr wohl Bedenken bestanden.
Politische Konsequenzen: Le Pen verliert das Rennen 2027
Die Entscheidung des Gerichts wirkt sich direkt auf die politische Landschaft Frankreichs aus. Marine Le Pen, die laut aktueller Ifop-Umfrage mit 37 % der Stimmen im ersten Wahlgang 2027 führend gewesen wäre, darf nun nicht kandidieren. Ihr Anwalt kündigte zwar Berufung an, doch die Unwählbarkeit ist sofort wirksam.
Der RN-Vorsitzende Jordan Bardella sprach von einem „Angriff auf die Demokratie“ und kündigte an, sich verstärkt politisch zu positionieren. In den Parteireihen gilt er inzwischen sogar als beliebter als Le Pen selbst.
